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BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]
BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]
BGH (IVb ZR 59/85) | Datum: 17.09.1986
»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]
BGH (IVb ZR 45/85) | Datum: 04.06.1986
Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]
BGH (IVa ZR 125/84) | Datum: 09.04.1986
H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]
BGH (IVb ZB 14/85) | Datum: 14.05.1986
I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]
BGH (IX ZR 200/85) | Datum: 17.04.1986
die Kläger waren Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozeß). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der [...]
BGH (IVb ZR 63/85) | Datum: 10.12.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]
BGH (IVb ZR 14/85) | Datum: 09.04.1986
Die am 20. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 6. Juni 1981 zugestellten Antrag der Ehefrau geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Sie streiten über den [...]
BGH (IVb ZR 27/85) | Datum: 09.04.1986
Der Kläger wurde am 22. März 1968 von der deutschen Staatsangehörigen Renate R. nichtehelich geboren. Er nahm zunächst Ricardo A. als Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klage wurde durch Urteil vom 21. [...]