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BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]
BGH (IVb ZR 91/85) | Datum: 26.11.1986
Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]
BGH (IVb ZB 99/82) | Datum: 19.03.1986
A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]
BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986
FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]
BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986
B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]
BGH (IVb ZB 63/82) | Datum: 23.05.1986
Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG . Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]
BGH (IVb ZB 140/84) | Datum: 14.05.1986
I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]
BGH (IVb ZB 4/85) | Datum: 09.07.1986
I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]
BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986
Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]
BGH (IVb ZR 51/85) | Datum: 04.06.1986
Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten; ein Ehescheidungsverfahren zwischen ihren getrennt lebenden Eltern befindet sich in der Revisionsinstanz. Die Klägerin hat seit Dezember [...]