Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986
»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]
OLG Köln (14 WF 208/86) | Datum: 03.11.1986
(c) »...Auf der Grundlage [der im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren antragsgemäß erfolgten Prozeßkostenhilfe-]Bewilligung kann .. die Beiordnung eines Rechtsanwalts [für die AntrSt. (Kindesmutter)] nicht [...]
OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986
Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]
OLG Köln (4 UF 152/85) | Datum: 10.01.1986
»... Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Anordnung des Ausschlusses des VersAusgl gemäß § 1587 c Nr. 1 i.V. mit Nr. 3 BGB . Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere der [...]
OLG Köln (25 WF 23/86) | Datum: 18.02.1986
DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]
OLG Köln (4 U F 317/85) | Datum: 21.01.1986
»... Die häusliche Gemeinschaft [gemäß § 1567 Abs. 1 BGB] besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Senat hält es für erwiesen, daß zwischen den Eheleuten eine [...]
OLG Köln (4 WF 114/86) | Datum: 22.07.1986
Ebenso: OLG Frankfurt/M. (Senat Darmstadt), DRsp IV (409) 190 f = NJW 1981, 2129 (unter Zubilligung einer Ausnahme für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige in einem eigenen Rechtsstreit selbst [...]
OLG Köln (14 UF 233/86) | Datum: 09.12.1986
Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]
OLG Köln (4 UF 64/86) | Datum: 17.04.1986
B. Für die Frage der Eigentumsverhältnisse am Hausrat ist auch von Bedeutung, ob der während der Ehe angeschaffte Hausrat in das Miteigentum beider Ehegatten übergegangen ist. Dies ist nach BGH (FamRZ 1991, 923 ) nicht [...]
OLG Köln (26 UF 4/86) | Datum: 07.03.1986
Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hat das OLG Köln (aaO., S. 919) jedoch einen von § 1587e BGB unabhängig bestehenden Auskunftsanspruch, der sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen [...]