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BGH (IVb ZR 91/85) | Datum: 26.11.1986
Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]
BGH (IVb ZR 47/85) | Datum: 18.06.1986
Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im [...]
BGH (IVb ZR 68/85) | Datum: 01.10.1986
C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]
BGH (IVb ZR 12/85) | Datum: 05.03.1986
Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]
BGH (IVb ZR 9/85) | Datum: 29.01.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]
OLG Bamberg (2 UF 132/86) | Datum: 25.06.1986
»... Soweit das Unterhaltsbegehren der Kl. den Zeitraum nach dem 1. 4. 1986 betrifft, ist auf die Neufassung des § 1579 BGB Ä hier: § 1579 Nr. 6 BGB Ä abzustellen (Art. 8 UÄndG v. 20. 2. 1986, BGBl. I S. 301). Danach [...]
OLG Celle (10 UF 230/84) | Datum: 04.12.1986
»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]
OLG Hamm (5 UF 620/85) | Datum: 25.06.1986
»... Der Bekl. hat an die Kl. gemäß §§ 1573 Abs. 2 , 1569 BGB sogen. Aufstockungsunterhalt zu leisten. Der Unterhalt der Kl. war indes zu begrenzen. Die Voraussetzungen der §§ 1578 Abs. 1 Satz 2, 1573 Abs. 5 BGB , die [...]
OLG Hamburg (12 WF 105/86) | Datum: 25.07.1986
»...§ 1573 Abs. 2 BGB sieht vor, daß ein geschiedener Ehegatte, dessen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit bereits zur Zeit der Scheidung (arg. zu diesem Einsatzzeitpunkt: § 1573 Abs. 3 und 4 BGB ) und [...]
OLG Düsseldorf (9 UF 215/85) | Datum: 09.05.1986
»Maßgebend sind die Vorschriften der §§ 58 ff. EheG . Nach § 58 Abs. 1 EheG hat der nicht für schuldig erklärte Ehegatte im Rahmen seiner Bedürftigkeit Anspruch auf den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten [...]