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KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986
»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]
OLG Celle (17 UF 224/85) | Datum: 25.11.1986
»... Die Scheidung der Parteien unterliegt deutschem Recht. Das folgt aus Art. 17 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986, der nach Art. 220 Abs. 2 EGBGB (n. F.) für dieses nicht vor dem 1. 9. 1986 [...]
OLG Düsseldorf (8 WF 233/86) | Datum: 10.11.1986
»... Der Unterhaltsanspruch der [in Polen lebenden AntrG.] gegen den AntrSt. ist nach polnischem Recht zu beurteilen. Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die [...]
OLG München (4 WF 126/86) | Datum: 07.05.1986
»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986
»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 117/85) | Datum: 09.01.1986
»... Deckt der Kostenvorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten und endet der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung .. [, so] stellt sich die Frage, ob der Kostenvorschuß [PKV] auf den [...]
OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986
»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]
BGH (IVb ZR 22/85) | Datum: 15.01.1986
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 1958 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1958 und 1961 geborene Söhne hervorgegangen sind. Seit Anfang 1981 leben die Parteien getrennt. [...]
BGH (IVb ZR 16/85) | Datum: 19.02.1986
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Für zwei davon, die noch studieren, zahlt der Beklagte Unterhalt. [...]
BGH (IVb ZR 52/85) | Datum: 17.09.1986
Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]