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BGH (IVb ZB 62/84) | Datum: 17.12.1986
I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]
OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986
»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
OLG Celle (10 UF 230/84) | Datum: 04.12.1986
»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]
OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986
»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]
OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986
»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]
OLG Hamm (1 WF 548/86) | Datum: 02.12.1986
»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]
OLG Hamm (4 UF 380/86) | Datum: 11.12.1986
»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB . .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]
OLG Hamm (1 UF 254/86) | Datum: 11.12.1986
»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 316/86) | Datum: 08.12.1986
»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]
BGH (IVb ZB 112/84) | Datum: 03.12.1986
I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]