Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVb ZR 68/85) | Datum: 01.10.1986
C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]
OLG Nürnberg (4 U 1778/86) | Datum: 01.10.1986
»... Entgegen der h. M. ist der Senat der Auffassung, daß bei der Anfechtungsklage [gemäß § 664 ZPO] für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung [hier: wegen Geistesschwäche i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB] [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 90/86) | Datum: 17.10.1986
(c) »... Der Senat wendet die Vorschrift des § 1573 Abs. 5 Satz 1 BGB n. F. im Bewußtsein ihres Ausnahmecharakters, den der Gesetzgeber durch die gezielte Wortwahl »unbillig wäre« betont hervorheben wollte (BT-Drucks. [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 116/86) | Datum: 27.10.1986
FamRZ 1987, 190 [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 62/86) | Datum: 06.10.1986
(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]
BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie schlossen am 14. Juli 1961 die Ehe, aus der ein im Jahre 1961 geborener Sohn und eine im Jahre 1962 geborene Tochter hervorgingen. Seit dem 12. Juni 1982 ist die [...]
BGH (IVb ARZ 41/86) | Datum: 29.10.1986
I. Nach Scheidung ihrer Ehe stellte die sorgeberechtigte Mutter des Kindes Melanie beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer den Antrag, eine von diesem Gericht gemäß § 1634 BGB getroffene Umgangsregelung abzuändern und das [...]
BGH (IVb ZB 55/83) | Datum: 22.10.1986
I.1. Die am 4. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 3. Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 23. Juli 1940 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1940 und 1947 geborene Kinder [...]
BGH (IVb ZR 78/85) | Datum: 15.10.1986
Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]
BGH (IVb ZR 69/85) | Datum: 01.10.1986
Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]