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OLG Hamm (7 UF 623/85) | Datum: 11.07.1986
»... Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der auszugleichenden Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung in §§ 1587 a, 1587 b BGB dahin zu verstehen, daß eine Anwartschaft oder bestehende Versorgung dann [...]
OLG Hamm (5 UF 566/85) | Datum: 18.07.1986
Die Ehe der Parteien ist seit dem 26. 10. 1982 rechtskräftig geschieden. Der Kl. verlangt nachehelichen Unterhalt. Er ist seit 1979 infolge einer Erkrankung zu 100 % erwerbsgemindert. Seine Arbeitsstelle mußte er [...]
OLG Hamm (10 UF 503/85) | Datum: 16.07.1986
»... Die AntrG. ist unterhaltsbedürftig, soweit ihr Bedarf nach den ehel. Lebensverhältnissen ein ihr zuzurechnendes Einkommen von 400 DM monatlich im Jahr 1985 und von 410 DM ab Januar 1986 überschreitet. Allerdings [...]
OLG Koblenz (13 WF 964/86) | Datum: 25.07.1986
»... [Die Antragstellerin (AntrSt.)] kann deshalb nicht als hilfsbedürftig i. S. des § 114 ZPO angesehen werden, weil sie, obwohl jung, gesund und ohne Kinder, keine Erwerbstätigkeit ausübt; denn die Fähigkeit, durch [...]
OLG Karlsruhe (11 W 27/86) | Datum: 17.07.1986
Der Bekl. hatte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren zusammen mit der Klageerwiderung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Das AG hat vier Zeugen vernommen und anschließend ein serologisches [...]
BGH (IVb ZB 32/83) | Datum: 09.07.1986
I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]
BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]
BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986
Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]
BGH (IVb ZR 37/85) | Datum: 02.07.1986
»... Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1573 Abs. 1 BGB . Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Angemessen ist eine Tätigkeit aber nicht [...]
BGH (IVb ZR 54/85) | Datum: 02.07.1986
Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]