Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVb ZB 32/83) | Datum: 09.07.1986
I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]
BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]
BGH (IVb ZR 54/85) | Datum: 02.07.1986
Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]
BGH (IVb ZR 39/85) | Datum: 09.07.1986
Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor [...]