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BGH (IVb ZB 4/85) | Datum: 09.07.1986
I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1905 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1927 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben [...]
BGH (IVb ZR 57/85) | Datum: 02.07.1986
Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) als Darlehen. [...]
BGH (IVb ZB 139/83) | Datum: 09.07.1986
I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]
BGH (IVb ZB 32/83) | Datum: 09.07.1986
I. Die am 3. Oktober 1923 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. März 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 29. April 1950 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1953, 1954 und 1959 [...]
BGH (VI ZR 214/84) | Datum: 01.07.1986
Am Pfingstmontag, dem 26. Mai 1980, entzündete der damals 7 Jahre und 8 Monate alte Sohn der Beklagten zu 1) und 2) (im folgenden: die Beklagten) in einer ehemaligen Kapelle, die im Eigentum des Klägers stand als [...]
BGH (IVb ZR 37/85) | Datum: 02.07.1986
»... Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1573 Abs. 1 BGB . Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Angemessen ist eine Tätigkeit aber nicht [...]
BGH (IVb ZR 54/85) | Datum: 02.07.1986
Die Parteien haben am 15. Juni 1962 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 24. April 1965 und 17. Mai 1967 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Juli 1982 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986
Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]
BGH (IVb ZR 39/85) | Datum: 09.07.1986
Die Parteien haben am 18. April 1980 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Für den 1935 geborenen Antragsteller war es die zweite, für die 1932 geborene Antragsgegnerin die dritte Ehe. Zuvor [...]