Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (10 W 293/84) | Datum: 08.01.1985
»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO ). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]
OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985
Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]
OLG Hamm (15 W 197/84) | Datum: 31.05.1985
Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]
OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985
Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]
OLG Hamm (15 W 325/85) | Datum: 21.10.1985
Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1975, 345 [hier: I (169) 120 b] zunächst aus: Die Entscheidung über die Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage des Kindes gehöre dem Gebiet der Personensorge an und [...]
OLG Hamm (15 W 410/85) | Datum: 17.12.1985
»... Eingriffe in das Sorgerecht eines [geschiedenen] Elternteils, der nach § 1671 BGB sorgeberechtigt ist, fallen nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils .. weiterhin in die Zuständigkeit des VormGer. . [...]
BGH (IVb ZR 44/84) | Datum: 25.09.1985
Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]
BVerfG (1 BvL 29/84) | Datum: 03.12.1985
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO , soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die [...]
OLG Stuttgart (8 W 16/85) | Datum: 08.02.1985
Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß im Falle der Neufestsetzung des Regelunterhalts gemäß § 642 b Abs. 1 ZPO der vorausgegangene Vollstreckungstitel nach § 642 a oder § 642 b ZPO für den Zeitraum, den der neue Titel [...]
OLG Stuttgart (8 W 253/85) | Datum: 26.07.1985
Der Senat hatte über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 StPO ) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Minderjähriger im strafrechtlichen [...]