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BGH (IVb ZR 27/84) | Datum: 05.06.1985
Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]
BGH (IVb ZR 13/84) | Datum: 05.06.1985
(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]
BGH (IVb ZR 24/84) | Datum: 05.06.1985
Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]
LG Köln (26 T 47/85) | Datum: 12.06.1985
»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]
AG Groß Gerau (7 F 272/85) | Datum: 27.06.1985
FamRZ 1985, 1071 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 30 [...]
BGH (4 StR 256/85) | Datum: 13.06.1985
NJW 1985, 2600 NStZ 1985, 453 [...]
BAG (6 AZR 392/81) | Datum: 27.06.1985
Nach dem Tode des Klägers streiten dessen Erben und die Beklagte, ob dem Kläger nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit für das Jahr 1980 ein Zusatzurlaub von drei Tagen zustand. Der Kläger war 1980 länger als 25 Jahre [...]