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BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985
Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]
BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BVerfG (1 BvL 7/85) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB , wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]
OLG Bamberg (2 WF 86/85) | Datum: 12.06.1985
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Gemäß einem in dem Verfahren F 225/83 am 23. November 1983 vor dem Amtsgericht Kitzingen geschlossenen Vergleich hatte der Antragsteller an die Antragsgegnerin 342,- DM [...]
BGH (IVb ZR 30/84) | Datum: 19.06.1985
Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG . Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in [...]
BGH (IVb ZR 38/84) | Datum: 19.06.1985
Der im Jahre 1926 geborene Antragsteller und die im Jahre 1934 geborene Antragsgegnerin haben am 30. April 1959 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Am 6. September 1982 [...]
BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985
Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]
BGH (IVa ZR 257/83) | Datum: 05.06.1985
Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]
BGH (IVb ZR 27/84) | Datum: 05.06.1985
Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]
BGH (IVb ZR 13/84) | Datum: 05.06.1985
(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]