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OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985
Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]
BGH (3 StR 37/85) | Datum: 24.04.1985
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]
BGH (IVb ZR 9/84) | Datum: 24.04.1985
Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]
SchlHOLG (13 WF 82/85) | Datum: 11.04.1985
»... Nach § 628 Abs. 2 ZPO .. trifft das Gericht, wenn es nach Abs. 1 dem Scheidungsantrag vor der Regelung der elterlichen Sorge über ein gemeinschaftliches Kind stattgeben will und hierzu eine einstweilige Anordnung [...]
BGH (IVb ZR 18/84) | Datum: 03.04.1985
Die Parteien sind seit 1951 verheiratet. Im Jahre 1978 beantragte die Ehefrau (Antragstellerin) die Scheidung der Ehe und machte als Folgesache u.a. den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geltend. Dieser bildet den [...]
BayObLG (BReg 1 Z 12/85) | Datum: 02.04.1985
DAVorm 1986, 269 [...]
OLG Hamburg (2 WF 45/85) | Datum: 10.04.1985
S.a. BGH, DRsp IV (415) 166 a-c = FamRZ 1984, 997 zur Anwendbarkeit von Jugendamtsurkunden. DRsp IV(415)173c FamRZ 1985, 729 [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 239/83) | Datum: 16.04.1985
FamRZ 1985, 710 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 6 [...]
BGH (IVb ZR 19/84) | Datum: 03.04.1985
(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]