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OLG Brandenburg
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Beschwerde der Landeskasse Brandenburg gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers für einen Versuch der gütlichen Einigung vor Vollstreckung eines Haftbefehls
Beschwerde gegen die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts die Bestellung einer Geschäftsführerin könne nicht ohne Ladung eines Vertreters der unbekannten Erben zur Gesellschafterversammlung wirksam beschlossen werden
In Frage stehende Festsetzungsfähigkeit der liechtensteinischen Bezugssteuer für die nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung ihrer in Deutschland ansässigen Prozessbevollmächtigten
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines angeblichen Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken; Vormerkungsfähiger zu sichernder Anspruch auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück aus einer EAV
Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs auf Schadensersatz wegen vermeintlich unzureichender Baumkontrollen durch die beklagte Stadt wegen einer schwerwiegenden Verletzung durch einen abgebrochenen Ast
Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem Umgangsverfahren betreffend den Umgang mit einem minderjährigen Kind
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsversteigerung des Teileigentums aus einer Grundschuld mit der Behauptung eines bereits erfolgten Erlöschens der gesicherte Forderung
Anspruch auf Schadensersatz gegen eine deutschlandweit agierende Inkassofirma wegen einer behaupteten Verletzung seines Auskunftsrechts
Strafrechtliche Rehabilitierung hinsichtlich der Einweisung in das Spezialkinderheim während der DDR-Zeit
Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum Nachteil der Gesellschaft; Eintritt der Verjährung nach der kurzen Verjährungsfrist wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots
Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen
Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung über die Aufstockung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters durch die Gesellschafter anlässlich einer Gesellschafterversammlung; Aufhebung der Beschränkung der Geschäftsführer für alle Geschäfte ab einem Ge
Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden nach einem Sturz mit dem Fahrrad auf einem öffentlichen Verkehrsweg aufgrund angeblich schlechten Zustands der Straße
Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung nach Maßgabe der Anforderungen für den Ausgleich der Vermögenspositionen bei einem Wegfall der Geschäfts
Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung
Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist
Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen
Beschwerde wegen des Unterbleibens eines Wertausgleichs eines Anrechts des Antragsgegners bei einer mit Hauptsitz in Irland ansässigen Versorgungsträgerin bei Durchführung der Scheidung; Geltungsbereich der Ausgleichsregelungen innerhalb und außerhalb der
Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Verantwortlichkeit des Eigentümers einer Wohnanlage für die Mitverursachung des Unfalls wegen der bewusst unterlassenen Sicheru
Recht auf Wertausgleich der an der Durchführung des Versorgungsausgleichs eines nach Rechtskraft der Scheidung verstorbenen Ehegatten zu beteiligenden Erben
Anspruch des Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender Miete; Gerichtszuständigkeit für Wohnraummietsachen
Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.v. Schadenersatzansprüchen eines Beamten gegen eine Behörde wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe des auf seinem Grundstück aufstehenden Teils eines Gebäudes; Bestimmung der exakten Stelle einer auf dem Grundstück befindlichen Werkstatt; Unterlassung der Durchführung von Lackierarbeiten in den relevan
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mittels gefälschter italienischer Fahrzeugpapiere zugelassenen und unter der Anordnung der Beschlagnahme stehenden PKW
Zulassung einer Beschwerde in einem strafrechtlichen Verfahren wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahltem Werklohns nach einem gekündigten Werkvertrag; Zurückweisung des Verfahrens
Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen
Anspruch des Versicherten gegen das Versicherungsunternehmen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrages; Höhe von Beitragsanpassungen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch den Gerichtspräsidenten; Geheimhaltungsinteresse an den betrieblichen Daten gegenüber Dritten
Lockerungen des Vollzugs in Form von Ausgang in Begleitung
Antrag der Mutter gegen den Vater auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für ihren gemeinsamen Sohn; Darlegungs- und Beweislast für eine reduzierte Leistungsfähigkeit des Antragsgegners
Anspruch auf Zahlungen aus einem Vertrag über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von mobilen Verkehrsüberwachungssystemen bei Nichtinanspruchnahme Vertragsleistungen durch die Beklagte
Prozesskostenhilfe für eine Klage eines aufenthaltsrechtlich geduldeten Kindes gegen das Land Brandenburg aus Amts- bzw. Staatshaftung wegen eines fehlerhaften Eintrags im Schengener Informationssystem; Fehlerhafter Eintrag ursächlich für eine zu Unrecht
Ausliefung eines von einem polnischen Gericht verurteilten Verfolgten zur Strafvollstreckung an die Republik Polen; Verurteilung in Abwesenheit
Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung und einer formfreien Erklärung einer Schuldmitübernahme; Formunwirksamkeit wegen Nichteinhaltung der Grundintention der
Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Vergabenachprüfungsantrag einer Rechtsanwaltskanzlei gegen den Abschluss eines national ausgeschriebenen Rahmenvertrages über Rechtsdienstleistungen
Anspruch einer Immobilienmaklerin auf Zahlung einer Maklerprovision aus der Vermittlung eines Immobilienkonvolutes
Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken für ein Bauvorhaben
Beschwerde wegen der Ablehung des Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister
Anspruch auf Zahlungen aus einem Vertrag über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von mobilen Verkehrsüberwachungssystemen bei Nichtinanspruchnahme Vertragsleistungen durch die Beklagte
Sicherungsverfahren wegen der Begehung sexueller Handlungen an seiner Person unter 14 Jahren im Zustand der Schuldunfähigkei; Gemischt schizoaffektive Störung sowie psychische Verhaltensstörungen durch Alkoholmissbrauch
Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen wegen räuberischer Erpressungen und BtM-Delikten Angeklagten; Haftgrund der Fluchtgefahr