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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.01.2024

L 3 AS 207/23 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, S. 2 Nr. 1, 2 Buchst. b
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 1
EUV 492/2011 Art. 10
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
RL 2004/38/EG Art. 6 Abs. 1

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 18.12.2023 geändert und der Entscheidungssatz zu 1 wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
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