Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer nach dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO hinsichtlich standsicherheitsgefährdeter baulicher Anlagen; Kontrolle der Standsicherheit und ein Tätigwerden zur Abhilfe bei sich aus einer im Einzelfall fehlenden Standsicherheit ergebenden Gefährdungen für Leib und Leben von Personen als bauaufsichtliche Aufgaben; Besondere Schwierigkeit einer Rechtssache im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

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OVG Saarland - Entscheidung vom 31.01.2023

2 A 15/23

Normen:
BGB § 242
LBO § 13 Abs. 1
LBO § 3 Abs. 1
LBO § 57 Abs. 2
LBO § 82 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO 124a Abs. 4 S. 4
BGB § 242
LBO SL § 13 Abs. 1
LBO SL § 3 Abs. 1
LBO SL § 57 Abs. 2
LBO SL § 82 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4
VwGO 124a Abs. 4 S. 4
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
LBO § 3 Abs. 1 Nr. 1
LBO § 13 Abs. 1 S. 1
LBO § 57 Abs. 2
LBO § 82 Abs. 3

Soweit das Zulassungsverfahren den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2022 - 5 K 731/21 - betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der [...]

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