Begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers für den Polizeivollzugsdienst durch Sympathisieren mit dem Nationalsozialismus; Tatsächliche Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung eines Beamtenbewerbers aus seinem Nutzungsverhalten in sozialen Medien

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OVG Bremen - Entscheidung vom 06.10.2023

2 B 278/23

Normen:
BremPolG § 145
BremPolG § 145 Abs. 1
BremPolG § 145 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
BremPolG § 145
BremPolG § 145 Abs. 1
BremPolG § 145 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
BremPolG § 145 Abs. 1 S. 1, 2, 4
GG Art. 33 Abs. 2

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 28.09.2023 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

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