Versorgungssperre von Strom bzw. Gas durch einstweilige Verfügung Zurückbehaltungsrecht des Energieversorgers bei Zahlungsverzug des Kunden Erforderlichkeit der Verhinderung des Zugangs zum Zähler durch den Kunden vor Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Notwendigkeit der Ankündigung der Durchsetzung einer Versorgungssperre durch den Energieversorger vor einer einstweiligen Verfügung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 31.01.2023

9 W 71/22

Normen:
StromGVV § 19
GasGVV § 19
BGB § 320
BGB § 273
ZPO § 935
GG Art. 13
ZPO § 890
ZPO § 892
ZPO § 788
ZPO § 93
StromGVV § 19
GasGVV § 19
BGB § 320
BGB § 273
ZPO § 935
GG Art. 13
ZPO § 890
ZPO § 892
ZPO § 788
ZPO § 93
UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 936
ZPO § 920 Abs. 2
NAV § 24 Abs. 3
NDAV § 24 Abs. 3
EnWG § 20 Abs. 1
GG Art. 13

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 23.11.2022, Az. 8 O 237/22, aufgehoben. 2. Dem Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, [...]

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