Zulässigkeit des Verlesens des Messprotokolls durch Gericht in Hauptverhandlung ohne Zustimmungserfordernis Urkundenbeweis des Messprotokolls nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO Messprotokoll als Ausdruck repressiven polizeilichen Handelns

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KG - Entscheidung vom 15.03.2023

3 ORbs 20/23 - 162 Ss 134/22

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 77a Abs. 1
OWiG § 77a Abs. 2
OWiG § 77a Abs. 4
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 77a Abs. 1
OWiG § 77a Abs. 2
OWiG § 77a Abs. 4
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5
StVG § 24 Abs. 1
StVG § 26 Abs. 1
StPO § 152

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. September 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Betroffene hat die Kosten [...]

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