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KG - Entscheidung vom 27.02.2023

3 Orbs 22/23 - 162 Ss 9/23

Normen:
StVO § 3 Abs. 3
StVO § 41 Abs. 2
StVG § 25
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 3
StVO § 3 Abs. 3
StVO § 41 Abs. 2
StVG § 25
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 3
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2022 wird verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die dem Wortlaut der Rechtsbeschwerde ausschließlich erhobene [...]
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