Gewährung des Zugangs zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags der in der 18. Wahlperiode erstellten Gutachten beim Landtagspräsidenten durch Überlassung einer Ablichtung; Negative Auswirkungen der Bekanntgabe der Gutachtenliste auf ein bedeutendes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit; Landtag als informationspflichtige Stelle hinsichtlich Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben; Aussetzung des Verfahrens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I . Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags bei der beklagten Landtagspräsidentin. Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 forderte der Kläger bei dem [...]

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 29.06.2022