Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung gemäß dem SGB II Umfang der zu übernehmenden Fahrtkosten gemäß § 28 Abs. 4 SGB II Eigentum am Pkw als Voraussetzung für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.11.2022

L 34 AS 1588/18

Normen:
§ 28 Abs 4 S 1 SGB II
§ 5 Abs 1 BRKG 2005
SGB II § 28 Abs. 4 S. 1
BRKG (2005) § 5 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1
ALG II-V § 3 Abs. 7
ALG II-V § 6 Abs. 1 Nr. 5
SGB II § 19 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 2023, 1122

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2017 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

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