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BayObLG - Entscheidung vom 24.10.2022

202 ObOWi 1150/22

Normen:
OWiG § 20
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 264 Abs. 1
OWiG § 19
OWiG § 20
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 264 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 353

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.04.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
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