Einordnung der Regelung in § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG; Beschränkung der Öffnung großflächiger Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800 m2 für den Publikumsverkehr; Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers hinsichtlich der Einschätzung der erforderlichen Maßnahmen bei der Beschränkung der Öffnung des Einzelhandels aus Gründen des Gesundheitsschutzes

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 30.04.2020

5 Bs 64/20

Normen:
§ 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 8
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 8
IfSG § 28 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 792
NVwZ 2020, 1376

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. April 2020 geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten [...]

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