Streit um die Verantwortlichkeit für einen ehemaligen Kalischacht hinsichtlich Verkehrssicherungspflichten; Zuständigkeit zur Gefahrenbeseitigung; Endgültige Einstellung eines Bergwerkbetriebes nach dem Recht der ehemaligen DDR; Voraussetzungen für die endgültige Einstellung eines Bergbaubetriebes; Fehlen eines förmlichen Abschlussbetriebsplans; Endgültige Einstellung durch Nutzungsänderung; Kein Wiederaufleben eines in der ehemaligen DDR als eingestellt eingestuften Betriebs; Keine Bergaufsicht für eine stillgelegte Schachtanlage nach dem Bundesberggesetz; Mangelndes Bergwerkseigentum als Voraussetzung für eine Zustandsverantwortlichkeit

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 04.04.2019

1 KO 712/12

Normen:
GG Art. 143 Abs. 3
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
Einigungsvertrag Art. 41 Abs. 1
BBergG § 9 Abs. 1
BBergG § 71
BBergG § 169 Abs. 2 S. 1
ThürABbUHG § 2 Abs. 1 S. 1
ThürABbUHG § 3 Abs. 2
ThürABbUHG § 8 Abs. 2
ThürABbUHG § 9
ThürOBG § 11
BergG-DDR § 5 Abs. 2
BergG-DDR § 12 Abs. 1
BergG-DDR § 13 Abs. 1
BergG-DDR § 33
VerwahrungsAO § 16 Abs. 3
VerwahrungsAO § 16 Abs. 2
VerwahrungsAO § 17
VerwahrungsAO § 18 Abs. 2
GG Art. 143 Abs. 3
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
Einigungsvertrag Art. 41 Abs. 1
BBergG § 9 Abs. 1
BBergG § 71
BBergG § 169 Abs. 2 S. 1
ThürABbUHG § 2 Abs. 1 S. 1
ThürABbUHG § 3 Abs. 2
ThürABbUHG § 8 Abs. 2
ThürABbUHG § 9
ThürOBG § 11
BergG-DDR § 5 Abs. 2
BergG-DDR § 12 Abs. 1
BergG-DDR § 13 Abs. 1
BergG-DDR § 33
VerwahrungsAO § 16 Abs. 3
VerwahrungsAO § 16 Abs. 2
VerwahrungsAO § 17
VerwahrungsAO § 18 Abs. 2
Einigungsvertrag Art. 41 Abs. 1
BBergG § 169 Abs. 2 S. 1
ThürABbUHG § 2 Abs. 1 S. 1
ThürABbUHG § 3 Abs. 2
ThürABbUHG § 8 Abs. 2
ThürABbUHG § 9
ThürOBG § 11
BergG-DDR § 5 Abs. 2
BergG-DDR § 12 Abs. 1
BergG-DDR § 13 Abs. 1
BergG-DDR § 33

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

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