Stichtagsregelung (28.10.2011) in § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV und § 11 Abs. 1 S. 3 SpielhG LSA; Anknüpfung der Stichtagsregelung an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.01.2017

1 L 3/16

Normen:
LSA-SpielhG § 11 Abs. 1
GlüÄndStV § 29 Abs. 4
LSA-SpielhG § 11 Abs. 1
GlüÄndStV § 29 Abs. 4
GlüÄndStV § 29 Abs. 4 S. 2
SpielhG LSA § 2
SpielhG LSA § 11 Abs. 1 S. 1 und S. 3
GewO § 33i
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3

Der auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [...]

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