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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Zuge der Vollstreckung eines Unterhaltstitels
Begriff der Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art i.S. von § 11 Abs. 5 RVG
Erfordernis der Bewilligung der Eigentümereintragung im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren Rechtsfolgen der unrichtigen Fassung des Ausschließungsbeschlusses
Voraussetzungen der Eintragung der Erweiterung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten eines weiteren, bislang nicht herrschenden Flurstücks
Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich
Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von zwei Teilgrundstücken
Anordnung der Wiederaufnahme eines Rehabilitierungsverfahrens Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 359 Nr. 5 StPO
Wirksamkeit der von einem gerichtsinternen Mediator erklärten Auflassung
Haftungsverteilung bei Schädigung eines auf offener Landstraße aus einem Bus aussteigenden, nicht ganz 12 Jahre alten Kindes
Rechtsfolgen der Verwarnung des Geschäftsführers einer GmbH mit Strafvorbehalt wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Behandlungsfehler bei Legung eines Infusions-Ports
Ansprüche des Patienten bei Verzögerung einer medikamentösen Thromboseprophylaxe mit Heparin um drei Wochen Anforderungen an die Dokumentation des Lebens einer Magensonde
Anspruch eines Strafgefangenen auf Genehmigung einer begleiteten Ausführung
Umfang der Kostenerstattung eines Aktivprozesses eines Unfallbeteiligten mit einem Passivprozess bei Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten trotz der erneuten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.03.016 (Az.: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) zur Unwirksamkeit der VBL-Satzung hinsichtlich der Ermittlung von Spargutschriften.
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Wahrung der Frist gegenüber dem Grundbuchamt bei Übermittlung eines Schriftsatzes an eine Postfachadresse des Gerichts
Bestimmung des Geschäftswerts bei Weiterveräußerung eines im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks
Ansprüche des Patienten bei behandlungsfehlerhafter Wahl des interlaminären Zugangswegs bei einer Bandscheibenoperation
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung des Familiengerichts aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Die Sicherstellung der Betäubungsmittel durch die Polizei ist nicht nur beim Handeltreiben, sondern auch beim Besitz von Betäubungsmitteln ein bestimmender Strafmilderungsgrund.
Die Beiordnung eines Verteidigers ist auch bei einer drohenden Verurteilung zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe geboten, wenn die Summe der im neuen Strafverfahren zu erwartenden Freiheitsstrafe und der wegen der neuen Verurteilung wahrscheinlich zu
Entscheidet das Familiengericht über den Antrag auf Abänderung seines die einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt aussprechenden Beschlusses, ist dagegen die Beschwerde nicht statthaft. Die gleichzeitig erteilte gegenteilige Rechtsbehelfsbele
Sicherung des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers bei einem Pauschalpreisvertrag Berücksichtigung von Mängeln im Rechtsstreit über die Sicherheitsleistung
Greift die Staatsanwaltschaft ein Urteil, dem eine Verständigung zugrunde liegt, zuungunsten des Angeklagten mit der Revision an, ist die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
Wirksamkeit eines zwischen einem Abwasserzweckverband und einem seiner Mitglieder geschlossenen Vertrages über die technische Betriebsführung Vergaberechtliche Zulässigkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit Antragsbefugnis eines übergangenen Interessen
Befunderhebungsfehler bei einem Patienten mit geringem Risiko der Entwicklung einer koronaren Herzproblematik
Begriff der Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO Anlage 3 Nr. 12
Verhängung von Regelfahrverbot und - Geldbuße wegen Verletzung der Wartepflicht an Bahnschranken bei Überquerung während der Öffnung der Schranken
Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen Facharzt und einem Krankenhaus
Erfordernis einer Auflassung bei Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück aufgrund der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB-Gesellschaft auf einen Erwerber
Ansprüche des Patienten bei zweifelhafter Indikation einer Kniegelenksarthroskopie
Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland Anforderungen an die Bezeichnung einer Schlusszahlung Wirksamkeit der Einstufung des Bauvorhabens in eine zu
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abänderung der einstweiligen Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt
Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages aufgrund Annahme eines lange Zeit zuvor erklärten Angebots
Darlegungs- und Beweislast bei Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Mangelbeseitigung
Prüfungsmaßstab im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren bei Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH durch den Insolvenzverwalter
Selbst wenn das Familiengericht unrichtig über die Frist zur Anfechtung seiner vollstreckungsrechtlichen Entscheidung belehrte, steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des verspätet Beschwerde einlegenden anwaltlich vertretenen Beteiligten trotz §
Verjährung von Mängelansprüchen beim VOB/B-Vertrag
Berechtigung des Darlehensgebers zur Kündigung eines unverzinslichen Gefälligkeitsdarlehens
Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nachbesserung eines im Rahmen der Vermögensauskunft abgegebenen Vermögensverzeichnisses
OLG Naumburg - 2018/15854
Streitwert der Klage eines Miterben gegen einen anderen auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an sich selbst als Vermächtnis
Voraussetzungen der Eintragung eines Eigentümers infolge Aneignung eines herrenlosen und im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegenen Grundstücks Erfordernis der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Rechtsnatur der Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung zwecks Unterbringung von Personen gem. AufnG LSA
Verlust auf eine Betriebsprämie nach Art. 34 VO (EG) Nr. 73 / 2009 aufgrund vorläufiger Besitzeinweisung im Rahmen eines Enteignungsverfahrens als entschädigungsfähigen Nachteil
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Nacherfüllung Erfüllungsort der Nacherfüllung
Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Durchgangs- und Spezialheimen zu Zeiten der ehemaligen DDR
Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich eines möglichen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots im Hinblick auf eingetretenen Zeitablauf
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Verfahren gem. §§ 109 ff. StVollzG
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten
Umfang des Rechts von Gefangenen in der Sicherungsverwahrung auf Tragen eigener Kleidung
Wettbewerbswidrigkeit der Lieferung größerer Mengen eines Medikaments mit Missbauchspotential durch eine Versandapotheke Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage
Voraussetzungen eines sorgerechtlichen Herausgabeanspruchs des einen Elternteils gegen den anderen
Rehabilitierung wegen der Einweisung einer jungen Frau in die Poliklinik Mitte - geschlossene venerologische Station - zu Zeiten der ehemaligen DDR
Streitwert der Klage eines Miterben gegen einen anderen Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an sich selbst aufgrund eines Vermächtnisses
Voraussetzungen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einer noch nicht vermessenen Teilfläche eines Grundstücks Anforderungen an den Nachweis der Identität zwischen dem urkundlich beschriebenen
Voraussetzungen der nachträglichen Verteilung einer für ein Grundstück in voller Höhe eingetragenen Zwangssicherungshypothek auf zwei Grundstücke
Höhe der Notarkosten für die Fertigung eines Testamentsentwurfs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten über bestehende Behandlungsalternativen bei einer Gallenoperation
OLG Naumburg - 2018/15855
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vaterschaftsfeststellungsantrages
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren
Bindungswirkung der Verweisung einer Klage des Insolvenzverwalters an das für die Leistungsklage auf Rückgewähr örtlich zuständige Gericht
Antrag auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens Nur gemeinsames Antragsrecht von Mitbesitzern
Eintragung von Einzelkaufleuten als Inhaber von Grundstücksrechten
Kosten- und Kostenschuldner der Feststellung des Fiskalerbrechts
OLG Naumburg - 2018/15856
Schadensersatzansprüche eines Architekturbüros wegen Mängeln der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Planungsleistungen
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Übungsfahrt der Feuerwehr
Vorausetzungen der Bewilligung einer Ausführung
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einem Waldweg
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren Einfache Erklärung des Antragstellers zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nach wie vor bestehendem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes
Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
1. Angaben, mit denen sich der Angeklagte selbst belastet, dürfen nicht ungeprüft dem Urteil zugrunde gelegt werden. 2. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigt beim Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Strafschärfung.
Allein die Kenntnis davon, dass eine Waffe in einer gemeinsam mit der Lebensgefährtin genutzten Schublade in der gemeinsamen Wohnung ist, begründet keinen strafbaren Waffenbesitz.
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft im Umgangsverfahren
Versagung der Genehmigung zum Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen groben Missverhältnisses zwischen angebotenen Preis und dem tatsächlichen Wert des Grundstücks
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Schilderprägestelle bei Wegzug der Zulassungsstelle
Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen zu Zeiten der ehemaligen DDR
Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens
Nachweis von Bestand und Vertretungsbefugnis bei ausländischen Gesellschaften Nachweis durch ausländische Urkunden Vorlage öffentlich beglaubigter Registerblattabschriften
Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Durchgangs- und Spezialheimen zu Zeiten der ehemaligen DDR
Voraussetzungen des Absehens von der Eintragung eines Widerspruchs wegen einer Doppelbuchung im Grundbuch
Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten gem. § 1365 Abs. 1 BGB zu Geschäften des Insolvenzverwalters über das Vermögen des anderen Ehegatten
Verfahrenswert eines kindschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei den behaupteten Schadensbereich überlagernden Vorschäden
Prüfungsmaßstab für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei vor dem 01.06.2013 begangenen Anlasstaten
Zulässiger Adressat von Zwangsmaßnahmen nach § 82 S. 1 GBO
Vollstreckung einer überholten Sorgerechtsentscheidung
Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigten
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin
Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück
Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Spezialheimen zu Zeiten der ehemaligen DDR
Erstellung eines Verkehrswertgutachtens
Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht vor Erstellung eines Lockerungsgutachtens
Schadensersatzansprüche des Klienten wegen angeblicher Behandlungsfehlern während einer Psychotherapie
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den hilfsbedürftigen Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren