Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung Schadensersatzklage eines Betriebsrentners bei fehlendem Hinweis auf eine Gesetzesänderung zur Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus Entgeltumwandlung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

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LAG Hamm - Entscheidung vom 06.12.2017

4 Sa 852/17

Normen:
BGB, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 278
SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
BetrAVG § 1a
BGB § 280 Abs. 1
SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
BetrAVG § 1a
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 278
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 278 S. 1
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 2
SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
BetrAVG § 1a

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.05.2017 - 3 Ca 177/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger 1.253,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

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