Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk Unbegründeter Feststellungsantrag eines Schornsteinfegermeisters bei unzureichenden Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit der Auszubildendenzahlen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 20.09.2017

17 BVL 5001/17

Normen:
TVG § 5
TVG § 5
ArbGG § 98 Abs. 4 S. 3
TVG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2

Fundstellen:
LAGE TVG § 5 Nr. 6

1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 26.03.2013 (BAnz AT 04.04.2013 B1) des [...]

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