Knüpfen der Behörde an die Beschuldigteneigenschaft hinsichtlich der Prognose über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Einstellung des Strafverfahrens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 18.10.2016

3 A 325/15

Normen:
StPO § 81b 2. Alt
StPO S. § 170 Abs. 2
StPO § 81b 2. Alt
StPO S. § 170 Abs. 2
StPO § 81b 2. Alt.
StPO § 170 Abs. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-2
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2017, 429

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen [...]

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