Verpflichtung der ehemaligen Arbeitgeberin zur Anpassung der von einer Pensionskasse gezahlten Betriebsrente in Übergangsfällen

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.09.2016

12 Sa 448/16

Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Nr. 4
BetrAVG § 1b Abs. 3
BetrAVG § 2
BetrAVG § 16 Abs. 1, 2
geltenden Fassung § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30.12.2015
geltenden Fassung § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der ab dem 31.12.2015
BetrAVG § 31
BGB § 133
ZPO §§ 256 Abs. 1, 258, 308 Abs. 1
BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 3
BetrAVG § 1b Abs. 3
BetrAVG § 2
BetrAVG § 16 Abs. 1
BetrAVG (in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung) § 16 Abs. 3 Nr. 2
BetrAVG (in der ab dem 31.12.2015 geltenden Fassung) § 16 Abs. 3 Nr. 2
BetrAVG § 31
BGB § 133
ZPO § 256 Abs. 1
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4
BetrAVG § 16 Abs. 2
ZPO § 258
ZPO § 308 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2016, 2996

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.02.2016 - 3 Ca 2160/15 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente aus dem Zeitraum [...]

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