Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei Verfolgungsverjährung der Straftat im Inland Verzögerung der Überstellung des Verfolgten wegen der Vollstreckung bundesdeutscher Strafansprüche Prüfung der Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung (hier u.a. durch den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehl) Entfallen der Geschäftsgrundlage eines aufgrund der Bewilligung der Auslieferung geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages Völkerrechtlicher Grundsatz der Vertragsbindung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.01.2015

1 AK 16/11

Normen:
IRG § 33 Abs. 1
IRG § 9 Nr. 2
IRG § 82
StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4
StGB § 267
StGB § 263
GG Art. 16 Abs. 2
IRG § 15
IRG § 16
StGB § 78c Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5
IRG § 73 S. 2
IRG § 37
Poln. StGB (Kodeks karny) Art. 286 § 1
Poln. StGB (Kodeks karny) Art. 270 § 1
Poln. StGB (Kodeks karny) Art. 11 § 2
IRG § 33 Abs. 4
IRG § 78 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2015, 6
StV
wistra 2015, 206

1. Der Beschluss des Senats vom 10. November 2011, mit welchem die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in B. vom 11. Oktober 2010 für [...]

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