Gewährung einer extramuralen Belastungserprobung nach § 51 Abs. 2 PsychKHG Verweigerung der Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG durch die Staatsanwaltschaft

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 27.04.2015

2 Ws 133/15

Normen:
PsychKHG BW § 51 abs 1 und 2
StVollzG 138 abs 3
StVollzG 111
StVollzG 116
PsychKHG BW § 51 Abs. 2
StVollzG § 138 Abs. 3
StVollzG § 111
StVollzG § 116
PsychKHG BW § 51 Abs. 1
StPO § 33
UBG § 15 Abs. 2

Fundstellen:
StV 2016, 304

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft K. gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - H. vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

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