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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 20.11.2015

2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15

Normen:
StPO § 153a
OWiG § 21 abs 1
OWiG § 29a
OWiG § 29a Abs. 4
StVZO § 32 Abs. 4 Nr. 2
StVO § 29
StVO § 46
StVG § 21
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 206a Abs. 1

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]
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