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KG - Entscheidung vom 16.12.2015

24 U 121/15

Normen:
DesignG § 33 Abs. 1
DesignG § 34
DesignG § 39
DesignG § 52a
DesignG § 52b

1. Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten durch den Verfügungskläger wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts [...]
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