Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; unionsrechtswidrige Überschreitung der für den Erlass eines Kürzungsbeschlusses vorgesehenen Frist; Anspruch auf rechtliches Gehör vor uniongerichtlicher Entscheidung über die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften zum Erlass einer beschwerenden Maßnahme; Nichtigkeitsklagen der Bundesrepublik Deutschland gegen Kürzungsbeschlüsse der Europäischen Kommission zu operationellen Programmen im Land Thüringen und in Ostberlin

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.06.2015

Rs. C-549/12 P

Normen:
Verordnung 1083/2006/EG vom 11.07.2006 Art. 100 Abs. 1
Verordnung 1083/2006/EG vom 11.07.2006 Art. 100 Abs. 3
Verordnung 1083/2006/EG vom 11.07.2006 Art. 100 Abs. 5
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Urteile Deutschland/Kommission (T-265/08, EU:T:2012:434) und Deutschland/Kommission (T-270/08, EU:T:2012:612) des Gerichts der Europäischen Union werden aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2008) 1690 endg. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!