Beschränkungen für Inhaftierten- hier u.a. die Überwachung von Besuchen Antrag auf Aufhebung der Überwachung soweit sie die Besuche von Ehefrau und Tochter betrifft Übergang der Zuständigkeit für die Kontrolle über angeordnete Beschränkungen auf den Vorsitzenden des mit der Sache befassten Gerichts mit Klageerhebung Nichtabhilfeentscheidung durch Vorsitzenden Umdeutung der unerledigten, nach Anklageerhebung erhobenen Beschwerde gegen die Beschränkung in einen Aufhebungsantrag

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.02.2014

3 Ws 122/14

Normen:
StPO § 119 Abs. 1
StPO § 119 Abs. 5
StPO § 126 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 126 Abs. 2 Nr. 3
StPO § 126 Abs. 2 S. 1
StPO § 126 Abs. 2 S. 3
StPO § 119 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 217

Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Besuchsüberwachung an den Vorsitzenden der 21. Strafkammer zurückgegeben. Der Angeklagte befindet sich auf Grund des Haftbefehls des [...]

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