Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der ehemaligen DDR vor dem 1.1.1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung von Bescheiden der Sozialversicherung der DDR; MdE-Feststellung in einem Abfindungsbescheid

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 12.06.2014

L 6 U 18/12

Normen:
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1
RVO § 1154 Abs. 1 S. 1
RVO § 1154 Abs. 1 S. 2
SGB VII § 76
SGB VII § 56 Abs. 2 S. 3
SGB VII § 215 Abs. 6
SGB VII § 76 Abs. 3
RVO § 1154 Abs. 1 S. 1 und S. 2
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1
SGB VII § 215 Abs. 6
SGB VII § 56 Abs. 2
SGB VII § 76 Abs. 3

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist - im Rahmen eines Überprüfungsbegehrens - in den verbundenen Verfahren, ob [...]

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