Erteilung einer Bestätigung für die Geeignetheit einer Schankwirtschaft als Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Berücksichtigung der Veränderung des äußeren Gepräges der Schankwirtschaft

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.09.2013

6 S 788/13

Normen:
SpielV § 3
SpielV § 2
SpielV § 1
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1
GewO § 33c Abs. 3
GewO § 33c Abs. 1
LVwVfG § 36 Abs. 1
GewO § 33c Abs. 1
GewO § 33c Abs. 3
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1
SpielV § 2 Nr. 1
GewO § 3 Abs. 1 S. 1
SpielV § 3 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. März 2013 - 2 K 3319/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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