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OLG Köln - Entscheidung vom 21.03.2013

7 SchH 5/12

Normen:
BGB § 1685
GVG § 198 Abs. 1 S. 1
GVG § 198 Abs. 1 S. 2
GVG § 201

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht [...]
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