Delegation von Rechtsakten auf Unionsorgane ; Ermächtigung zum Erlass einer Durchführungsverordnung im Bereich der Gesetzgebung zur Bereitstellung und Verwendung von Giftstoffen zur nichtlandwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfung; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen das Europäische Parlament und den Rat

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.12.2013

Rs. C-427/12

Normen:
AEUV Art. 290
AEUV Art. 291 Abs. 2
Verordnung 528/2012/EG vom vom 22.05.2012 Art. 80 Abs. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen 1. die Klage der Kommission abzuweisen; 2. die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen. 1. Die Nichtigkeitsklage, die die Kommission im vorliegenden Fall gegen das [...]

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