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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 18.01.2012

4 KN 1/11

Normen:
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
AGVwGO SH § 5

Es wird festgestellt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Stadtverordnung über das befristete und örtlich begrenzte Verbot bestimmter Bekleidungsgegenstände und Embleme vom 15. Juni 2011 unwirksam war. Die Kosten des Verfahrens [...]
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