Formularmäßige Vereinbarung einer von der gesetzlichen Kündigungsfrist für hauptberufliche Handelsvertreter abweichenden Kündigungsfrist für Versicherungsvertreter im Nebenberuf; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Vermittlung von Konkurrenzprodukten und des unlauteren Einwirkens des Versicherungsvertreters auf Vertragskunden

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Oldenburg - Entscheidung vom 24.07.2012

13 U 13/12

Normen:
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
HGB § 92b Abs. 1 S. 2
HGB § 89 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2012, 3167

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Januar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu [...]

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