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LG Karlsruhe - Entscheidung vom 04.12.2012

RDG 6/12

Normen:
DRiG § 26 Abs. 2
DRiG § 26 Abs. 3
LRiG § 84 Abs. 2
LRiG § 63 Nr. 4 Buchst. f
EMRK Art 6Abs. 1

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Antragsteller wurde im November 2002 zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht K. ernannt. Das Präsidium teilte [...]
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