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LG Essen - Entscheidung vom 31.05.2012

44 O 77/10

Normen:
§§ 2 I Nr. 2 UWG, Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB, § 312 g I BGB
EGBGB Art. 246 § 3 Nr. 4
BGB § 312g Abs. 1
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
VuR 2012, 491-492

1. Der Beklagten wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an [...]
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