Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm als vom abwägungsrechtlichen Belang des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs umfasst; Maßgebliche Bedeutung der Bausicherheit i.R.d. Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks bei der Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante ohne Detailermittlungen nachrangiger Bauvarianten; Sachliche Rechtfertigung einer vorrangigen Feststellung des Plans für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke i.R.e. abschnittsweisen Planfeststellung im Eisenbahnrecht; Geeignetheit der Eingreifwerte der Nr. 4.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften; Verpflichtung einer Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung von Entschädigungsansprüchen zumindest dem Grunde nach bei Untunlichkeit von Maßnahmen aktiven Schallschutzes; Verpflichtung einer Planfeststellungsbehörde zur Festsetzung von Entschädigungsansprüchen zumindest dem Grunde nach bei unzureichenden Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Möglichkeit einer Planfeststellungsbehörde zum Verweis Betroffener auf etwaige Enteignungsverfahren oder auf Klagen vor den Zivilgerichten im Hinblick auf unzureichende Schallschutzmaßnahmen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 24.01.2011

22 A 09.40043

Normen:
§ 18 AEG
§ 18 e Abs. 6 AEG
§ 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3 VwVfG
§ 74 Abs. 3 VwVfG
§ 66 Abs. 2 BImSchG
Nrn. 3.1.1, 4.1 der AVV-Baulärm.
AEG § 18e Abs. 6 S. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 66 Abs. 2
BayStrWG Art. 16
VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2, 3
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
AVV-Baulärm Nr. 4.1
AVV-Baulärm Nr. 6.3.1.

I. Die Verfahren Az. 22 A 09.40043 und 22 A 09.40050 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beklagte wird verpflichtet, über die von den Klägerinnen begehrte Planergänzung um die Festsetzung einer [...]

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