Anforderungen an das Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens; Berücksichtigung der festgestellten Verfassungswidrigkeit einer Abgabenerhebung beim Wiederaufgreifen; Auslegung des Verhältnisses von § 79 Abs. 2 S, 1 BVerfGG zu den Art. 48, 51 BayVwVfG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 29.11.2011

19 BV 11.1915

Normen:
§ 10 Abs. 3 Nr. 6, § 11, § 12 AbsFondsG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
Art. 51 Abs. 1, Abs. 5 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Art. 51 Abs. 1, Abs. 5 BayVwVfG
BVerfGG § 79 Abs. 2 S. 1
BayVwVfG Art. 48
BayVwVfG Art. 51
§ 10 Abs. 3 Nr. 6, § 11, § 12 AbsFondsG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2011 - AN 2 K 09.01555 und AN 2 K 11.00221 bis 231 - wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!