Aufhebung des rechtswidrig gewordenen Bewilligungsbescheides im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 S. 3 BliHG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.05.2011

12 S 265/11

Normen:
BliHG § 1 Abs. 2
BliHG § 5 Abs. 3 Satz 3
BliHG § 6 Abs. 1
BliHG § 6 Abs. 2
LVwVfG § 48 Abs. 1
BliHG § 1 Abs. 2
BliHG § 5 Abs. 3
BliHG § 6 Abs. 1 S. 1
BliHG § 6 Abs. 2
LVwVfG § 48

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2010 - 7 K 2116/08 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien [...]

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