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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 03.11.2011

L 3 KA 104/10 B ER

Normen:
BGB § 164 Abs. 1
BGB § 319 Abs. 1 S. 1
SGB V § 73b Abs. 1
SGB V § 73b Abs. 4 S. 1
SGB V § 73b Abs. 4 S. 2
SGB V § 73b Abs. 4a S. 1
SGB V § 73b Abs. 4a S. 4
SGB V § 73b Abs. 5 S. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerden der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 24. September 2010 aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 15. April 2010 werden [...]
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